Haushalt: Genehmigung ist da

Frohe Kunde aus dem Regierungspräsidium / Mittelfristig warten Herausforderungen

Grünes Licht aus Freiburg: Das Regierungspräsidium (RP) hat den vom Gemeinderat beschlossenen Haushaltsplan der Stadt Weil am Rhein für das Jahr 2025 genehmigt. Die Genehmigung bezieht sich auch auf die Wirtschaftspläne der Stadtwerke für die Bereiche Wasser, Verkehr und Nahwärme und Stromnetzbetrieb sowie für den Eigenbetrieb Abwasser.
 
„Die Planung der öffentlichen Haushalte ist auch 2025 aufgrund der anhaltenden Auswirkungen vielfältiger globaler Entwicklungen weiterhin mit großen Ungewissheiten verbunden“, schickt das RP im Schreiben an die Stadtverwaltung voraus. Und weiter: Die Haushaltssatzung mit Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2025 erfülle die Voraussetzungen zur Bestätigung der Gesetzmäßigkeit. Die Genehmigungen könnten nach dem Kriterium der Vereinbarkeit mit der dauernden Leistungsfähigkeit erteilt werden.

„Das ist eine gute Nachricht. Die Genehmigung ist damit erteilt. Allerdings wird die mittelfristige Haushaltsplanung kritisch gesehen, insbesondere, was die dauernde Leistungsfähigkeit betritt“, resümiert Oberbürgermeisterin Diana Stöcker.

Das RP schreibt: „In der Gesamtschau kann die Stadt Weil am Rhein die bedeutendsten Kriterien zur Bestätigung der dauernden Leistungsfähigkeit, insbesondere mit Blick auf die in der Vergangenheit deutlich besseren Ergebnisse, erfüllen.“ In der mittelfristigen Finanzplanung zeige sich aber ein anderes Bild. „Hierzu teilen wir die Einschätzung der Oberbürgermeisterin, dass die aktuelle Finanzlage kaum Spielräum eröffnet und die Stadt finanziell nur handlungsfähig bleiben wird, wenn der Haushalt finanziell resilienter aufgestellt und der Fokus verstärkt darauf gerichtet wird, tragfähige Strukturen zu entwickeln, die auch morgen finanzierbar sind.“
 
So stehe die Stadt Weil am Rhein vor der Herausforderung, alle anfallenden Aufgaben mit begrenzten Mittel wahrnehmen zu müssen. „Dies erfordert eine ständige Auseinandersetzung mit dem Aufgabenbestand und eine kontinuierliche Priorisierung von Aufgaben.“ In diesem Zusammenhang begrüßt das RP die Diskussion anlässlich einer Haushaltsstrukturkommission darüber, was sich die Stadt künftig noch leisten könne und welche Standards eingehalten werden könnten. Die Stadtverwaltung werde zudem gebeten, über das weitere Haushaltssicherungskonzept zu berichten.