Fragen und Antworten

In Weil am Rhein wohnen aktuell rund 510 Geflüchtete, die von 2014 bis 2021 der Stadt zur Unterbringung zugewiesen worden sind. Die zahlenmäßig größten Herkunftsländer sind Syrien, Afghanistan, Irak und Gambia. Insgesamt kommen die Geflüchteten aus 24 Ländern. Insgesamt leben in Weil am Rhein mehr als 6.000 ausländische Mitbürger (knapp 20 % der Gesamtbevölkerung) aus weit mehr als 100 Nationen.

Der größte Teil der Geflüchteten in Weil am Rhein wurden der Stadt vom Landkreis Lörrach zugewiesen. Die Aufnahmequote der Stadt Weil am Rhein von allen Geflüchteten in Landkreis Lörrach beträgt hierbei ca. 18 %. Die Aufnahmequote richtet sich nach Einwohnerzahl der Kommunen. Die Stadt hat keinen Einfluss darauf, wer nach Weil am Rhein zugewiesen wird. Deswegen ist es schwierig, im Vorhinein zu sagen, ob es sich bei den Menschen um Familien oder Einzelpersonen handelt, und aus welchen Ländern sie kommen. Zusätzlich zu den zugewiesenen Personen kommen auch eine kleinere Zahl von Geflüchteten auf anderen Wegen nach Weil am Rhein, zum Beispiel durch Familienzusammenführungen oder weil sie in Weil am Rhein selbständig Arbeit und Wohnraum gefunden haben.

Sie wohnen überall im Stadtgebiet. Die größte Unterbringungen sind momentan in Otterbach und Haltingen.

Die Stadt ist nach dem Flüchtlingsaufnahmegesetz verpflichtet, die zugewiesenen Menschen mit Wohnraum zu versorgen. In der Regel passiert das in Rahmen der Obdachlosenunterbringung. Dies ist keine optimale Lösung für die Geflüchteten und auch nicht für die Stadt. Die Unterbringung der Geflüchteten erfordert große Wohnkapazitäten, die in der Stadt nicht einfach so vorhanden sind.

Eigener Wohnraum in normaler Nachbarschaft fördert die Integration der Menschen. Auch deswegen liegt es im Interesse der Stadt, den Geflüchteten bei der Wohnungssuche so gut wie möglich zu helfen. Die Stadt arbeitet mit der städtischen Wohnbaugesellschaft zusammen und durch diese Kooperation ist es gelungen, für einige Familien Wohnungen zu finden. Die Stadt fordert die Geflüchteten aber auch auf, selbstständig eigenen Wohnraum zu suchen. Vielen Geflüchteten ist dies auch durch ihre persönlichen Netzwerke gelungen.

Für die Auswahl der Standorte gibt es zwei Gründe: Erstens bevorzugt die Stadt eine dezentrale Unterbringung der Geflüchteten verteilt auf das gesamte Stadtgebiet. Dies ermöglicht gegenseitiges Kennenlernen und fördert das Lernen der Sprache, die besten Voraussetzungen für eine gelungene Integration und ein friedliches Miteinander. Zweitens muss bei der Planung einer größeren Unterbringung auch geprüft werden, welche Orte baurechtlich und -technisch überhaupt in Frage kommen.

Die Entwicklung der Zuweisungszahlen zwischen 2014 bis 2021 in die Stadt Weil am Rhein folgt der Entwicklung der Flüchtlingskrise in ganze Europa. Aktuell steigen die Flüchtlingszahlen in Europa und Deutschland. Deswegen werden in den nächsten Jahren mehr Geflüchtete auch nach Weil am Rhein kommen. Wie hoch die Zahlen sein werden, lässt sich nicht vorhersagen. Dies hängt von der weltpolitischen Entwicklung ab, zum Beispiel wie sich die Lagen in Afghanistan und an den Außengrenzen der EU entwickeln.

Die wichtigste und langfristigste Integrationsarbeit wird auf kommunaler Ebene geleistet. Es reicht nicht, dass die Geflüchteten nur ein Dach über den Kopf bekommen, sondern sie sollen die Möglichkeit haben, gleichberechtigte Mitglieder unserer Stadt zu. Zu den kommunalen Aufgaben gehört es, den Weg zur Integration so gut es geht zu eben.
 
Vor allem wegen des Mangels an bezahlbarem Wohnraum wird die Flüchtlingsthematik auch in Zukunft eine große Herausforderung an die Stadt stellen. Momentan wohnen über ca. 190 Menschen in den städtischen Flüchtlingsunterbringungen. Da die Nutzung von vielen Unterbringungen zeitlich begrenzt ist und die Geflüchteten – wie auch viele andere Menschen – Probleme haben, bezahlbaren privaten Wohnungen zu finden, wird das Thema die Stadtverwaltung noch viele Jahre beschäftigen.

So lange, bis sie privaten Wohnraum gefunden haben.

Die Geflüchteten bleiben in der Regel mindestens so lange in Weil am Rhein, bis über ihren Asylantrag entschieden wurde oder ihre Wohnsitzauflage abgelaufen ist.
Manche entscheiden sich später in andere Städte zu ziehen, weil sie dort Familie haben oder eine Arbeit gefunden haben. Die meisten der zugewiesenen Geflüchteten bleiben aber in Weil am Rhein. Von den Geflüchteten, die nach 2014 nach Weil am Rhein gekommen sind, sind nur ca. 20% weggezogen.

Es gehört nicht zu den Aufgaben der Stadt, die Unterkünfte mit Möbeln auszustatten. Die Geflüchteten ohne eigenes Einkommen können vom Landratsamt oder vom Jobcenter Sozialleistungen zur Beschaffung von notwendigen Möbeln beantragen.

Die größeren städtischen Unterbringungen sind mit Deckenbeleuchtung, einfacher Küche und Waschmaschinen zur gemeinschaftlichen Nutzung ausgestattet.

Geflüchtete ohne eigenes Einkommen haben je nach Aufenthaltsstatus Anspruch auf Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz. Die Miete kann aber teilweise oder ganz vom Landratsamt oder dem Jobcenter übernommen werden. Informationen, in welcher Höhe die Kosten der Unterkunft und Heizung in Weil am Rhein von den Leistungsträgern übernommen werden können, finden Sie hier:
 
www.jobcenter-landkreis-loerrach.de/leistungen/kosten-der-unterkunft/

Wohnsitzauflage bedeutet, dass Geflüchtete, die Sozialleistungen beziehen, ihren Wohnsitz nicht frei wählen dürfen. Grundsätzlich haben Geflüchtete die ersten drei Jahre ab Erteilung der Aufenthaltserlaubnis die Pflicht, in dem Wohnort zu bleiben, in den sie zur Durchführung des Asylverfahrens zugewiesen worden sind. Wenn eine Person aber eine sozialversicherungspflichtige Beschäftigung mit einem Umfang von mindestens 15 Stunden wöchentlich aufnimmt, kann die Wohnsitzauflage aufgehoben werden.

Der Schutz von Ehe und Familie ist im deutschen Grundgesetz verankert. Deswegen dürfen Ehepartner und minderjährige Kinder aus Krisengebieten durch Familiennachzug nach Deutschland kommen. Auch Familienzusammenführungen innerhalb von Deutschland werden in der Regel genehmigt. Wenn sonstige Verwandte der Geflüchteten nach Weil am Rhein ziehen möchten, dürfen sie das im Prinzip auch. Sie haben aber keinen Anspruch darauf in die städtischen Unterbringungen aufgenommen zu werden, sondern müssen ihren Wohnraum selbst finden. Außerdem müssen die Geflüchteten auch oft das Lebensunterhalt ihrer Verwandten sicherstellen.

Die Stadt hat von Anfang an keinen Bedarf für private Sicherheitsdienste vor Ort in den städtischen Anschlussunterbringungen gesehen. Die Lage in den Unterkünften war bisher unauffällig und ruhig. Es gibt keine nennenswerten Probleme, die auch nicht in jedem anderen Mehrfamilienhaus oder Wohngemeinschaft zu finden sind.
 
Durch eine Belegungsplanung der Unterbringungen können viele potenzielle Konflikte schon im Vorfeld verhindert werden. Die Bewohnerinnen und Bewohner können in Konfliktsituationen bei den Hausmeistern, der Stabsstelle Flüchtlingskoordination und beim Integrationsmanagement Unterstützung bekommen.

Die Stabstelle Flüchtlingskoordination gemeinsam mit den IntegrationsmanagerInnen und MigrationsberaterInnen vom Diakonischen Werk. Darüber hinaus engagieren sich viele ehrenamtliche HelferInnen des Willkommenskreises, Stadtteilmütter, Elternmentoren sowie weitere Einrichtungen für die Flüchtlinge in Weil am Rhein.

Alle Geflüchteten haben Anspruch auf Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz. Grundsätzlich bekommen Personen, die noch im Asylverfahren sind und die sogenannte Geduldete ihre Leistungen vom Landratsamt bezahlt. Personen mit Aufenthaltserlaubnis bekommen die Leistungen vom Jobcenter (Harz IV).

Immer mehr Geflüchteten haben auch Arbeit gefunden. Einige arbeiten Teilzeit, andere haben eine Vollzeitbeschäftigung. Diejenigen, die eigenes Geld verdienen, bekommen natürlich weniger oder gar keine Leistungen und sind sozialabgabepflichtig wie jeder andere Bürger.

Es kommt immer auf die individuelle ausländerrechtliche Situation der Person an. Je nach Status gilt ein anderes Recht.
Menschen mit Aufenthaltserlaubnis dürfen ohne Einschränkungen arbeiten.
Menschen im Asylverfahren dürfen grundsätzlich auch arbeiten, benötigen aber eine Genehmigung der Ausländerbehörde.
Die sogenannten Geduldeten, die eigentlich ausreisepflichtig sind, verlieren normalerweise nach einer gewisse Zeit ihre Arbeitserlaubnis.
 
Wenn Sie nicht sicher sind, ob Sie selbst oder Geflüchtete die Sie begleiten arbeiten dürfen oder wenn Sie als Arbeitsgeber Fragen zu diesem Thema haben, können Sie sich gerne an die Ausländerbehörde in Rathaus wenden. Sie helfen Ihnen gerne weiter.

Der ausländerrechtliche Status und dadurch auch die Arbeitserlaubnis ist individuell. Deswegen ist es immer sinnvoll, sich bei den ausländer- und arbeitsrechtlichen Fragen an die  Ausländerbehörde zu wenden.
 
Weitere Unterstützung bietet der Arbeitgeberservice des Jobcenters und die Agentur für Arbeit in Lörrach: www.jobcenter-landkreis-loerrach.de/integration/arbeitgeberservice/

Es gibt verschiedene Möglichkeiten zu helfen, vom Mitmachen im Begegnungscafé bis zum Begleitung einzelner Personen. Über die Arbeit vom Willkommenskreis können Sie sich hier informieren: https://willkommenskreis.jimdofree.com/) oder direkt bei Frau Monika Bieber vom Willkommenskries mb.willkommenskreis@web.de oder bei der Referentin der der Flüchtlingskoodrination, Frau Anu Karjalainen (07621-704 155 /a.karjalainen@weil-am-rhein.de)

Die Referentin der der Flüchtlingskoodrination, Frau Anu Karjalainen (07621-704 155 /a.karjalainen@weil-am-rhein.de) hilft Ihnen gerne weiter.