Pragmatismus statt Parteidenken

Finanzprobleme der Kommunen: Dr. Christoph Hoffmann und Diana Stöcker für bedarfsgerechte Lösungen 

Der Bundestagsabgeordnete Dr. Christoph Hoffmann (FDP), selbst früher Bürgermeister, war dieser Tage zu Besuch im Rathaus der Stadt Weil am Rhein. Dort sprach Hoffmann, der bei der Bundestagswahl am 23. Februar nicht mehr antritt, mit seiner ehemaligen Bundestagskollegin und jetzigen Oberbürgermeisterin der 3-Länder-Stadt, Diana Stöcker (CDU), auch über das Thema, das die Städte und Gemeinden landauf, landab in hohem Maße beschäftigt: die Finanzen nämlich.
 
Beide waren sich einig: Die finanziellen Probleme der Kommunen sind immens und der Bund ist aufgerufen, Lösungen zu finden. Einerseits reguliert der Bund detailscharf in unnötiger Weise, stellt andererseits aber nicht die Mittel zur Verfügung. Auf kommunaler Ebene würden sich bedarfsgerechte Lösungen finden, die kostengünstiger wären. Es bedarf dazu aber mehr Pragmatismus und Sachlichkeit und weniger Ideologie- und Parteidenken.
 
Deutschland habe, so ließen beide unisono wissen, kein Einnahmeproblem bei Steuereinnahmen von rund einer Billion Euro, sondern viel eher ein Ausgabeproblem. Um die gegenwärtigen Finanzierungsprobleme zu lösen, brauche es eine Änderung der Grundeinstellung in den Regierungen und Verwaltungen.
 
„Deutschland hat zu viele Förderprogramme, die sehr kleinteilig sind, und deren Gelder sinnvollerweise eher direkt bei den Kommunen landen sollten. Die Detailregelungen in den Förderbedingungen und viel zu hohe Standards, stellen die Verwaltungen vor immense Herausforderungen, ob der Komplexität“, so Hoffmann. „Institutionen, Instrumente sowie Subventionen sollten auf Sinnhaftigkeit und Wirksamkeit überprüft werden. Durch Wegfall der relativ unwirksamen Institutionen und Subventionen lassen sich enorme Summen sparen, die dem Erhalt der Infrastruktur zu Gute kommen könnten.“
 
„Wir müssen weg von übertriebenen Standards, beispielsweise beim Brandschutz, und hin zu sinnvollen Lösungen, die die Kommunen selbst sehr gut und pragmatisch entscheiden können. Auch hier gibt es ein Potenzial an Einsparungen“, erklärt Stöcker. „Es kann nicht sein, dass Leistungen auf Bundesebene beschlossen werden, die die Kommunen dann ohne zusätzliche Mittel des Bundes finanzieren sollen. Bereits jetzt gibt es eine Ausgabendynamik, die wir als Kommune selbst nicht mehr mit Einnahmen steuern können.“
 
 
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Bild Hoffmann-Besuch: