Polizeiabteilung

Die Polizeiabteilung ist für einen sehr großen Aufgabenkatalog zuständig:

Ortspolizeibehörde im Rahmen des allgemeinen Polizeirechts:

• Anlaufstelle für Bürger/innen für Beschwerden aller Art im Bereich der Ordnungsverwaltung (z.B. Lärmbelästigungen, Hundehaltung)
• Ansprechpartner für die Gefahrenabwehr (d.h. Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung)
• Erlass von Polizeiverfügungen und Anordnungen
• Erlaubniserteilung für das Halten von Kampfhunden und gefährlichen Hunden; Untersagung dieser Hundehaltung; Anordnung eines Leinen- und Maulkorbzwangs für Hunde
• Erteilung von Platzverweisen und Aufenthaltsverboten

 

Bußgeldbehörde:

• Auskünfte zu Ordnungswidrigkeiten
• Bußgeldverfahren (Verkehrsunfälle, Geschwindigkeitsverstöße, Handyverstöße, Drogen- und Trunkenheitsverstöße, sonstige Ordnungswidrigkeiten z.B. im Bereich Gaststätten-, Gewerbe-, Ausländer- und Melderecht usw.)
• Verwarnungsbereich (Gurtpflichtverletzung, Kleinstunfälle usw.)
• Fahrverbotsverwaltung
• Erzwingungshaftanträge sowie deren Rücknahme
• Ratenzahlungsvereinbarungen im Bußgeldverfahren
• Einspruchsverfahren, Anträge auf gerichtliche Entscheidung als Rechtsmittel gegen Kostenbescheide ("Halterhaftung")
• Anzeigen nach der Polizeiverordnung Weil am Rhein
• Anzeigen durch Privatpersonen
• Übersendung der Bußgeldakten an verschiedene Stellen (z.B. Akteneinsicht für Rechtsanwälte)

Formular für Privatanzeige

 

Gemeindevollzugsdienst:

• Beanstandungen durch den Gemeindevollzugsdienst (Ruhender Verkehr)
• Anzeigen durch Privatpersonen bezüglich Parkverstöße
• Durchführung von Geschwindigkeitsmessungen

 

Obdachlosenunterbringung

• Vorübergehende Unterbringung von Obdachlosen (z.B. infolge Zwangsräumungen, bei Wohnungsbränden)

 

Versammlungsrecht

• Entgegennahme der Anzeige von Versammlungen
• Erteilung von Auflagen bei der Abhaltung von politischen und unpolitischen Demonstrationen und Versammlungen; notfalls auch deren Auflösung

 

Unterbringungsgesetz / Betreuung

• Antragstellung für die Unterbringung von psychisch Kranken und sonst auffälligen Personen
• Anregung auf Einrichtung einer Betreuung beim Vormundschaftsgericht

 

Sonstige Aufgaben:

• Waffenbehörde (Waffenbesitzkarten, Feuerwaffenpass, Kleine Waffenscheine, Erlaubnisschein für Munition, Widerruf waffenrechtlicher Erlaubnisse u.a.)
• Sprengstoffbehörde (Kleinfeuerwerke, Anzeigen der Verwendung von pyrotechnischen Gegenständen/Effekten)
• Einhaltung der Vorschriften des Gesetzes über Sonn- und Feiertage und Erteilung von entsprechenden Ausnahmen im nicht-gewerblichen Bereich
• Einhaltung der Räum- und Streupflichtsatzung
• Mitwirkung bei der Durchführung des Infektionsschutzgesetzes
• Mitwirkung bei speziellen ortsbezogenen Maßnahmen im Rahmen der Bekämpfung von Tierseuchen
• Polizeiliche Anordnung von Bestattungen (z.B. keine Angehörigen vorhanden)
• Einhaltung der Geräte- und Maschinenlärmschutzverordnung
• Entgegennahme von Mitteilungen über das Verbrennen von Baum- und Heckenschnitt auf Gartengrundstücken

Zum Aufgabenbereich der Polizeiabteilung gehören die folgenden Satzungen:

• Polizeiliche Umweltschutz-Verordnung
• Streupflichtsatzung

Zudem finden Sie hier den aktuellen Hundestadtplan, in dem die Gebiete im Stadtgebiet aufgeführt sind, in denen Hunde an der Leine zu führen sind.