Schere geht immer weiter auseinander

Gemeinderat Weil am Rhein verabschiedet Haushalt 2025:  Ausgaben übersteigen Einnahmen /
Investitionsschwerpunkte sind Bildung, Infrastruktur und Klimaschutz  

 „Die aktuelle Finanzlage eröffnet kaum Spielräume und wir werden finanziell nur handlungsfähig bleiben, wenn der städtische Haushalt finanziell resilienter aufgestellt und der Fokus verstärkt darauf gerichtet wird, tragfähige Strukturen zu entwickeln, die auch morgen noch finanzierbar sind“: Diana Stöcker, Oberbürgermeisterin der Stadt Weil am Rhein, fand deutliche Worte in ihrer Haushaltsrede. Ihrer ersten.
 
Gestern Abend wurde der Haushaltsentwurf durch den Gemeinderat Weil am Rhein verabschiedet. Alle Rätinnen und Räte beschlossen ohne Gegenstimme die Haushaltssatzung 2025 mit den Teilhaushalten 1 bis 8 und die Haushaltssatzung mit Stellenplan. Mit großer Mehrheit (fünf Gegenstimmen) wurde zudem der Finanzplanung bis 2028 zugestimmt.
 
Der Ergebnishaushalt schließt mit einem Minus von rund 5,4 Millionen Euro ab. Die Abschreibungen in Höhe von rund 8,2 Millionen werden in 2025 nur teilweise erwirtschaftet. Der Cash-Flow, also die Differenz zwischen Einzahlungen und Auszahlungen des Ergebnishaushaltes, beträgt rund 1,5 Millionen Euro.
 
Das Volumen der Baumaßnahmen beträgt 18,7 Millionen Euro
Das im Haushalt 2025 ausgewiesene Investitionsvolumen beträgt so etwa 27,7 Millionen Euro. Das Volumen der Baumaßnahmen beträgt dabei 18,7 Millionen Euro. 2025 sollen keine neuen Darlehen aufgenommen und Kredite in Höhe von rund 1,5 Millionen Euro getilgt werden. Zum 31. Dezember 2025 soll Schuldenstand nur noch zirka 5,2 Millionen Euro betragen. 
 
Wie Diana Stöcker in ihrer Haushaltsrede ausführte, hätten die kommunalen Landesverbände in Baden-Württemberg anlässlich der Herbststeuerschätzung eine gemeinsame Pressemitteilung herausgegeben. Sie endete wie folgt: „Es ist notwendig, den Bürgerinnen und Bürgern reinen Wein einzuschenken. Weder Bund noch Land sind im Stande, den Kommunen zwischenzeitlich aufsummierte strukturelle Fehlbeträge vollständig bereitzustellen. Umfang und Tiefe staatlicher Aufgabenerfüllung muss daher mit den verfügbaren finanziellen und personellen Mitteln in Einklang gebracht werden. Die den Kommunen übertragenen Aufgaben müssen belastbar und dauerhaft ausfinanziert werden. Politik muss zurück zu einem klaren und nachhaltig erfüllbaren Aufgabenportfolio und darüber eine verlässliche Kommunikation mit den Bürgerinnen und Bürgern führen, und den Menschen mehr Wirklichkeit zumuten.“
 
Genau dieses Bild ergebe sich, so Stöcker, wenn man den Haushalt der Stadt Weil am Rhein anschaue: „Wir haben auf der einen Seite eine nicht selbst gesteuerte Dynamik, mit der einige Aufwandspositionen wachsen. Auf der anderen Seite entwickeln sich die entsprechenden Erträge nicht in gleichem Maße.“  
 
Und so müsse man gemeinsam im kommenden Jahr eine Diskussion darüber führen, was sich die Stadt zukünftig weiter leisten könne und leisten wolle. „Und wie sich das einerseits auf Gebühren und Steuern auswirken wird, eventuell aber auch welche Standards eingehalten werden können.“ 
 
Mit dieser Aussicht steht Weil am Rhein nicht alleine. Stöcker: „Durch das Verankern immer neuer Aufgaben, insbesondere durch Übertragung auf die Kommunen, gibt es zwischenzeitlich ein gesamtgesellschaftliches Leistungsversprechen, dass sich faktisch nicht mehr finanzieren lässt.“
 
Die Kommunalen Landesverbände zeigten sich tief besorgt über die aktuelle Situation in den Städten, Gemeinden und Landkreisen. Die Finanzen aller Kommunen seien im freien Fall, viele Kommunen hätten strukturelle Liquiditätsprobleme, die kommunale Gestaltungskraft und Zukunftsinvestitionen und letztlich der gesellschaftliche Zusammenhalt gerieten damit in Gefahr. Stöcker: „Bereits für 2024 konnten rund 70 Prozent der Städte und Gemeinden keine ausgeglichenen Haushalte vorlegen, bei den Landkreisen waren es übrigens sogar 80 Prozent, die ihre Aufwendungen nicht mehr aus den laufenden Erträgen erwirtschaften konnten, was wiederum mit der Kreisumlage durch die Gemeinden und Städte getragen wird.“
 
Was sind Beispiele für neue oder ausgeweitete Aufgaben der Kommune?
Stöcker: „Kosten im Rahmen von Unterbringung und Integration von Geflüchteten sowie die Erfüllung von Rechtsansprüchen in KITA und Grundschule. Auf Kreisseite beispielsweise die Finanzierung des ÖPNVs (wobei zukünftig ein größerer Teil auch direkt von uns finanziert werden muss), die kommunalen Ausfallbürgschaften für Kliniken. Hinzu kommt eine hohe Inflation, Personalkostensteigerungen durch Tarifabschlüsse, schwache Konjunkturprognosen, die die Steuern einbrechen lassen (Deutschland ist wieder Schlusslicht in Europa) und ein höheres Zinsniveau für Kredite.“
 
Dass nachhaltige Veränderungen zwingend erforderlich seien, zeige sich, so die Oberbürgermeisterin, im vorliegenden Haushalt 2025 und - wie auch schon 2024 - dem negativen Ergebnis und der darauffolgenden mittelfristigen Finanzplanung 2026 - 2028. „Dabei haben wir als Stadtverwaltung unsere Hausaufgaben gemacht:
Der erste Entwurf des Haushalts 2025 ist nämlich im Juli dieses Jahres noch mit einem Minus von rund 13 Millionen Euro gestartet. Die Haushaltssatzung 2025 gehe nun aber „nur“ von einem Minus im Ordentlichen Ergebnis in Höhe von rund  5,4 Millionen Euro und von einem Minus in Höhe von etwa 4,9 Millionen Euro im Gesamtergebnis aus. 
 
Wir wurde diese Reduktion erreicht?
Stöcker: „Wir planen in den Bereichen Hoch- und Tiefbau verstärkt in Jahresscheiben. Damit verschieben sich Maßnahmen auf der Haushaltszeitachse und es kommt zu einer Priorisierung der tatsächlichen in dem Haushaltsjahr anfallenden Kosten.“
 
Zweitens habe man im Bereich Hoch- und Tiefbau bei den Sondermaßnahmen (wie größere Erhaltungsmaßnahmen) ein Rahmenbudget vereinbart und man orientiere sich hierbei am Durchschnitt der vergangenen Jahre. Darüber hinaus hätten alle Ämter konstruktiv am Austausch und der Reduzierung der Mittel mitgewirkt. „Viertens gehört Weil am Rhein zu den Zensus-Gewinnern. Dadurch ergeben sich ab 2025 höhere Schlüsselzuweisungen - 2025 wird der Zensus 2022 zu 50 Prozent angerechnet, ab 2026 wird er voll angerechnet.
 
„So erhalten wir ein Ordentliches Ergebnis in 2025 von minus 5,4 Millionen Euro. Der Haushaltsausgleich (also die schwarze Null) wird damit - wie 2024 - für das kommende Haushaltsjahr 2025 und die Jahre 2026 bis 2028 verfehlt. Die Abschreibungen in Höhe von rund 8,2 Millionen Euro werden in 2025 nur teilweise erwirtschaftet. Der Cash Flow beträgt zirka 1,5 Millionen Euro.“ Hier, so Stöcker, sei ein Hinweis auf die nochmals um zwei Prozentpunkte gestiegene Kreisumlage erlaubt, die inzwischen 19,9 Millionen Euro betrage und damit rund 18 Prozent aller Aufwendungen im Ergebnishaushalt entspreche.
 
Beim Blick auf den Finanzhaushalt macht Diana Stöcker deutlich, dass man im Hoch- und Tiefbau (analog des Ergebnishaushaltes) einen neuen Rahmen vereinbart habe.
„In den zurückliegenden Jahren war der Jahresabschluss häufig besser als geplant, auch weil das Investitionsvolumen für Baumaßnahmen nicht abgearbeitet werden konnte. So haben wir dies für 2025 bewusst berücksichtigt. Das im Haushalt 2025 ausgewiesene Investitionsvolumen beträgt so rund 27,7 Millionen Euro (im Vorjahr: zirka 37 Millionen Euro). Davon haben die Baumaßnahmen ein Volumen von 18,7 Millionen Euro (im Vorjahr: rund 30 Millionen Euro).
 
Was sind die Investitionsschwerpunkte?
 
BILDUNG

- Erweiterung der Gemeinschaftsschule die Brandschutzsanierung am Kant-Gymnasium
- Schulhofsanierung am Kant-Gymnasium
- Teilsanierung der Realschule
- 2. Fluchtweg an der Leopoldschule
- Fluchttreppe an der Karl-Tschamber-Schule
- Umbau des Stufenhörsaals am Oberrhein-Gymnasium
- generell Investitionen in die Digitalisierung unserer Schulen
 

INFRASTRUKTUR
 
- Radweg im Bauabschnitt Heldelinger Straße bis zur A5-Brücke 
- Nordwestumfahrung Haltingen: Fertigstellungspflege
- Hirschackerweg
- Restumbau der Müllheimer Straße
- Läublinstraße
- Gehweg Otterbach
- Radweg Weiherweg
- Brücke über die Kander 
- barrierefreie Umbau der Bushaltestellen 
- Achse Rathausplatz bis Dreiländergalerie
- Sanierung Burgunder Straße
 

KLIMASCHUTZ
 
- Schulhofsanierung Kant-Gymnasium
- Grünanlage Gesamtkonzept „Hohe Straße“
- Klimaanpassungsmaßnahmen (diverse Begrünungsmaßnahmen)
- Herstellen und der Erwerb von Ausgleichsflächen
 

Betrachte man die Schulden und Darlehen, sei es laut Stöcker wichtig zu betonen, dass man in 2025 keine neuen Darlehen aufnehme, Kredite in Höhe von rund 1,5 Millionen Euro tilge und dann zum 31. Dezember 2025 einen Schuldenstand von nur noch etwa 5,2 Millionen Euro habe. Stöcker: „In der mittelfristigen Finanzplanung zeigt sich allerdings ein anderes Bild: Sollten wir alle Projekte und Investitionen so umsetzen wie aktuell geplant, beträgt der Schuldenstand am Ende des Finanzplanungszeitraums 2026 bis 2028 zum 31. Dezember 2028 rund 43 Millionen Euro.“
 
Die Aufgabe für die geplanten Gemeinderatsklausuren in 2025 zu den Themen Haushaltsstruktur, mittel- und langfristige Ziele, auch im Hinblick auf die Themen Generationsgerechtigkeit und Handlungsspielräume bewahren, sei durchaus herausfordernd, so Stöcker.

Am Ende bedankte sich die Oberbürgermeisterin bei allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern unserer Stadtverwaltung, die zu diesem Werk beigetragen haben. „Insbesondere bedanke ich mich bei der Stadtkämmerei, bei Stadtkämmerin Diana Bara und der Leiterin der Haushaltsabteilung, Inge Schmieder, mit ihrem Team für die engagierte Gestaltung und Begleitung des Prozesses, die Besuche in den Fraktionen und die Antworten auf die vielen Fragen.“